Anbieter und Vertragspartner

Bajokabus e.K.
Inhaber: Rudolf Bell
St.-Michael-Straße 41
50170 Kerpen

Tel.: +49/ (0)2275/ 1478
E-Mail: shopbajokabus.de

Handelsregister: Amtsgericht Köln
Registernummer: HRA 30276

Ust-Id. Nr.: DE 217698587

Stand: 06/2014

§ 1 - Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen der Firma Bajokabus e.K. (nachfolgend: „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer über die Internetweite www.bajokabus.de kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 - Vertragsschluss

(1) Die Produktangebote des Verkäufers über die Internetseite www.bajokabus.de stellen verbindliche Kaufangebote an den Kunden dar. Mit dem Zugang seiner Bestellung nach Abschluss des Bestellvorganges, nimmt der Kunde dieses Angebot des Verkäufers verbindlich an.

Der Bestellvorgang durch den Kunden beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb über den Button „In den Warenkorb“. Seinen persönlichen Warenkorb kann der Kunde jederzeit am Ende der Seite einsehen. Gleichzeitig kann der Kunde ein Produkt durch das Betätigen des roten Symbols "x" aus dem Warenkorb entfernen oder diesen durch Betätigen der Schaltfläche „alles löschen“ komplett leeren. Über den Button „bestellen“ gelangt der Kunde in den nächsten Bestellschritt.

Die Bestellung führt der Kunde im Anschluss an der Erfassung für die Bestellung relevanten Daten aus. Hier kann der Kunde zunächst die Liefer- und Rechnungsadresse angeben und sodann eine der von dem Verkäufer angebotenen Zahlungsarten aktivieren.

Nach der Auswahl und der Bestätigung der Eingaben mit dem Button „bestellen“ erhält der Kunde eine Bestellübersicht in Form einer Email mit Bestätigungslink. Hier kann der Kunde seine Eingaben vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kontrollieren. Bei Korrekturbedarf kann die Email ignoriert werden. Die Bestellung muss dann erneut getätigt werden. Die verbindliche Bestellung gibt der Kunde nach der vorgehenden Prüfung über Öffnen des Bestätigungslinks ab.

(2) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder seiner Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.

§ 3 - Vertragsspeicherung
Der Vertragstext kann vom Kunden über die Browserfunktion ausgedruckt werden oder durch einen Klick auf die rechte Maustaste über die Speicherfunktion des Browsers abgespeichert werden. Dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluß werden von dem Verkäufer nicht getätigt und müssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
§ 4 - Preise
Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt und ausgewiesen. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.
§ 5 - Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

§ 6 - Lieferung und Zahlung

(1) Die Warenlieferungen nach Deutschland und Österreich erfolgt spätestens innerhalb von 4 Werktagen. Außerhalb von Deutschland und Österreich erfolgen die Lieferungen innerhalb von 10 Werktagen.

(2) Die vorgenannten Lieferzeiten beginnen mit dem Tag, der dem Tag Ihrer Zahlungsanweisung an den von Ihnen ausgewählten Zahlungsdienstleister folgt. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.

(3) Die von dem Verkäufer angebotenen Zahlungsarten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung genannt.

§ 7 - Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 8 - Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 9 - Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden von dem Verkäufer nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Darüber hinaus werden die Daten bei einer ausdrücklichen Einwilligung zum Zwecke der zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege (z.B. Newsletter) verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung von dem Verkäufer an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen oder entsprechenden Finanzdienstleister weitergegeben, soweit dies zur Lieferung oder Bezahlung der Ware erforderlich ist.

(3) Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte.

(4) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.

(5) Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten und deren Berichtigung, Sperrung, Löschung oder einem Widerruf einer erteilten Einwilligung unentgeltlich an den Verkäufer wenden.

§ 10 - Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Kunden, die den Vertrag nicht zu selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeiten abschließen (Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1), nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Die Regelungen über das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.